Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz vom 5. Juli 2022 (GVBl. Berlin 2022, S. 452)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I - Änderung des Schulgesetzes

§ 77 Absatz 1 Nummer 2 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Gesetz vom 31. März 2022 (GVBl. S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2. vier von der Gesamtkonferenz gewählte Vertreterinnen und Vertreter, wobei mindestens eine dieser Personen dem sonstigen pädagogischen Personal aus der ergänzenden Förderung und Betreuung oder der schulbezogenen Jugendsozialarbeit angehören soll,“.

Artikel 2 - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2022 in Kraft.