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Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Bildungsrecht und Schulrecht

Schulgesetz Berlin

Schulgesetz und Schulverordnungen in Berlin

Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin

vom 22.03.2016 ( GVBl. Seite 122 vom 05.04.2016 )

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

[...]

Artikel 2 - Änderung des Schulgesetzes

§ 3 Absatz 3 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. S. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
„6. ein Verständnis für Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie die notwendigen Anpassungen an dessen Folgen zu entwickeln, Maßnahmen zum Klimaschutz zu erfahren und die eigenständige und verantwortungsbewusste Umsetzung solcher Maßnahmen im Alltag zu erlernen,“

2. Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden die neuen Nummern 7 bis 9.

[...]

Artikel 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt das Berliner Energiespargesetz vom 2. Oktober 1990 (GVBl. S. 2144), das zuletzt durch Artikel LVII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, außer Kraft.