Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I

Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 1

Die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften werden aufgehoben, soweit sie nicht schon früher ihre Gültigkeit verloren haben.

§ 2

Die Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Sachverhalte anwendbar, die während der Geltung der Vorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

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Artikel III

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A n l a g e zu Artikel I

§ 1

Verzeichnis der Rechtsvorschriften

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66. § 29 der Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), geändert durch Verordnung vom 25. September 2006 (GVBl. S. 997)

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