Schulgesetz Berlin
Schulgesetz und Schulverordnungen in Berlin
Schulgesetz für das Land Berlin
Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG)
In der aktuellen Fassung vom 01.01.2026
§ 99 Aufhebung, Erlöschen und Übergang der Genehmigung
Text gilt seit 01.01.2026
(1) Die Genehmigung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung im Zeitpunkt der Erteilung nicht vorlagen oder später weggefallen sind und dem Mangel trotz Aufforderung der Schulaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist.
(2) Die Genehmigung erlischt, wenn der Träger die Schule nicht binnen eines Jahres eröffnet, wenn sie geschlossen oder ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht betrieben wird.
(3) 1Die Genehmigung geht auf einen anderen Träger über, wenn die Schulaufsichtsbehörde dem Übergang der Genehmigung vor dem Wechsel der Trägerschaft ausdrücklich zustimmt.
2Mit dem Übergang der Genehmigung tritt der neue Träger den Verbindlichkeiten bei, die im Zusammenhang mit der Schulträgerschaft des alten Trägers gegenüber dem Land Berlin entstanden sind.
3Ist der Träger der Schule eine natürliche Person, so besteht die Genehmigung noch sechs Monate nach deren Tod fort; die Schulaufsichtsbehörde kann diese Frist auf Antrag der Schule verlängern.
4In allen übrigen Fällen erlischt die Genehmigung, wenn der Träger der Schule wechselt.