(1) ¹Die Erziehungsberechtigten wählen im Rahmen des bestehenden schulischen Angebots, ob das Kind oder die Schülerin oder der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt besuchen soll.

²Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann die Aufnahme eines Kindes oder einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine allgemeine Schule nur ablehnen, wenn an der Schule die personellen, sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine angemessene Förderung nicht gegeben sind.

(2) Lehnt die Schulleiterin oder der Schulleiter einer allgemeinen Schule die Aufnahme eines Kindes oder einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab, so ist der Aufnahmeantrag mit einer begründeten Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Wählen die Erziehungsberechtigten bei der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eine andere allgemeine Schule als die ihres Einschulungsbereichs, erfolgt die Aufnahme

1.

entsprechend § 55a Absatz 2 des Schulgesetzes unter Beachtung der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 zulässigen Höchstgrenze je Klasse oder

2.

an einer inklusiven Schwerpunktschule gemäß § 37a Absatz 3 des Schulgesetzes.

(4) ¹Bei der Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 und von Bildungsgängen der beruflichen Schulen sind zunächst je Klasse vier Plätze für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf freizuhalten.

²Soweit im Rahmen des Anmeldeverfahrens diese Plätze nicht in Anspruch genommen werden, erhöht sich die Anzahl der Plätze für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechend.

(5) ¹Überschreitet in Jahrgangsstufe 7 oder in Jahrgangsstufe 11 an Berufsfachschulen, Berufsoberschulen, Fachoberschulen sowie im Rahmen der integrierten Berufsausbildungsvorbereitung an Berufsschulen die Zahl der Anmeldungen von gemäß Absatz 1 grundsätzlich aufnahmefähigen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für eine als Erstwunsch benannte Schule die nach § 20 Absatz 1 Satz 2 zulässige Höchstgrenze je Klasse, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über die Aufnahme nach den folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:

1.

die baulichen Gegebenheiten, die die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern erfüllen, die darauf wegen ihrer Beeinträchtigung besonders angewiesen sind (Barrierefreiheit), insbesondere Aufzüge, Rampen, Pflegebäder und Blindenleitsysteme,

2.

den Umstand, dass Schülerinnen und Schüler die Schule gemeinsam mit einem im selben Haushalt lebenden Geschwisterkind oder anderen Kind (Geschwisterkinder) besuchen werden,

3.

die besonderen Fördermöglichkeiten, die eine Schule gemäß ihrem Schulprogramm und ihren tatsächlichen personellen Gegebenheiten bei der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit einem entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarf hat.

²Soweit keine eindeutige Differenzierung für eine Auswahl im Rahmen dieser Kriterien mehr möglich ist, entscheidet unter den verbleibenden Schülerinnen und Schülern das Los.

³Alle Entscheidungen sind schriftlich zu dokumentieren.

(6) ¹An inklusiven Schwerpunktschulen werden abweichend von Absatz 5 zunächst drei der vier nach Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Plätze an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren sonderpädagogischer Förderbedarf dem Förderschwerpunkt oder den Förderschwerpunkten entspricht, für den oder für die die Schule spezialisiert ist.

²Satz 1 gilt mit der Einschränkung, dass je Klasse nicht mehr als zwei Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Autismus“ oder nicht mehr als eine Schülerin oder ein Schüler mit festgestelltem Förderbedarf der Förderstufe II aufgenommen werden dürfen.

³Überschreitet die Zahl der Anmeldungen die verfügbaren Plätze, werden zunächst Schülerinnen und Schüler nach Satz 1 aufgenommen, die abweichend von der Rangfolge in Absatz 4 bereits in der Primarstufe eine für ihren sonderpädagogischen Förderbedarf spezialisierte inklusive Schwerpunktschule besucht haben.

(7) Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht dem Erst-, Zweit- oder Drittwunsch gemäß an der Schule aufgenommen werden können, wird unter Berücksichtigung weiterer Wünsche, der gewählten Schulart nach Absatz 1 Satz 1 sowie der Vorgaben des Absatzes 4 im Rahmen der Höchstgrenze je Klasse gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 3 oder § 20 Absatz 1 Satz 2 von der Schulaufsichtsbehörde eine aufnahmefähige Schule benannt.